Zusammenfassung der Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2025

WIRTSCHAFT

SPD: Wollen Wirtschaftswachstum durch günstigeren Strom. Unternehmen sollen bessere Rahmenbedingungen bekommen. Die Bürokratie soll abgebaut und digitaler werden. Der europäische Binnenmarkt soll weiter vertieft werden. Die KI-Strategie soll weiterentwickelt werden. Wollen Wirtschaftswachstum durch günstigeren Strom. Unternehmen sollen bessere Rahmenbedingungen bekommen. DIE LINKE:

 Es soll mehr investiert werden. Fordern eine neue Preisaufsicht, damit im Energiesektor ohne Genehmigung keine Preiserhöhung vorgenommen werden kann. Finanztransaktionen, -dienstleistungen und -instrumente nur noch erlauben, wenn sie einen gesamtwirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nutzen haben. Die Bundesregierung soll einen verbindlichen Zukunftsplan für die Wirtschaft gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, Wissenschaft und Unternehmen entwickeln. Mindestlohn auf 15€ erhöhen.

CDU/CSU: Die Bürokratie soll spürbar abgebaut werden. Familienunternehmen sollen in der Erbfolge nicht belastet werden. Unternehmensbesteuerung von max. 25 % auf einbehaltene Gewinne.

AFD: Der Euro soll durch eine nationale Währung ersetzt werden. Wollen Selbstständigkeit und Erfindergeist fördern und damit die Dynamik kleiner Innovativer Einheiten nutzen. Die Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland sollen verbessert werden. Staatseingriffe in den Energiemarkt sollen beendet werden. Bürokratie soll abgebaut werden.

 FDP: Die Bürokratie soll abgebaut werden. Die Stromsteuer soll auf das EU-Mindestmaß abgesenkt werden. Netzkosten sollen gesenkt werden. Aus der täglichen Höchstarbeitszeit soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit entstehen.

BSW: Die Bürokratie soll abgebaut werden. Die Stromsteuer soll auf das EU-Mindestmaß abgesenkt werden. Netzkosten sollen gesenkt werden. Aus der täglichen Höchstarbeitszeit soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit entstehen.

DIE GRÜNEN: Unnötige Bürokratie soll abgebaut werden. Eine dauerhaft günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie soll Unternehmen helfen. Öffentliche Investitionen sollen gestärkt und ausgebaut werden. Start-ups sollen bessere Möglichkeiten haben. Absenkung der Steuern auf Strom soll der Wirtschaft helfen.

STEUERN

SPD: Eine höhere Erbschafts- und Schenkungsteuer sowie die Vermögensteuer soll die Länder bei der Bildungspolitik unterstützen. Gerechtere Steuern für Beschäftigte und Familien.

DIE LINKE: Einführung von Steuer auf Vermögen ab 1 Mio. Euro aufwärts, dazu Milliardärsteuer. 0,7 % der reisten Deutschen sollen einmalige Vermögensabgabe leisten, dadurch könnten mindestens 310 Milliarden Euro eingenommen werden. Weniger Steuern auf Handwerk, Arzneimittel und Kinderprodukten. Die Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer sollen geschlossen werden. Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukten und Tickets für Bus und Bahn sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden. Wer weniger als 7.000€ brutto im Monat verdient, soll weniger Steuern zahlen.

CDU/CSU: KI-Technologie soll bereitgestellt werden, um Finanzbehörden dabei zu helfen, Steuerpflichten zu kontrollieren und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen. Der Einkommensteuertarif soll angepasst werden. Unternehmensteuerbelastung auf maximal 25 % senken. Eine Vermögensteuer wird abgelehnt.

AFD: Fordern Abschaffung der Erbschafts-, Schenkungs- und Grundsteuer und sind gegen eine Vermögenssteuer. Keine EU-Steuern mehr. Fordern die Einführung einer Digitalsteuer, die nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz der Digital-Konzerne erhoben wird.

FDP: Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 96.600 Euro. Die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungssteuer sollen erhöht werden. Unternehmenssteuer soll auf unter 25 % gesenkt werden.

 BSW: Ein neues Steuersystem, bei dem die große Mehrheit der Bürger spürbar entlastet und im Gegenzug weit überdurchschnittliche Einkommen und größe Vermögen belastet, soll geschaffen werden. Einkommen bis 7500 Euro brutto sollen steuerlich entlastet werden.

DIE GRÜNEN: Fordern eine Milliardärssteuer, faire Erbschaftsteuer, Immobiliensteuer und Vermögensteuer auf sehr hohe Vermögen. Die Mehrwertsteuer soll vereinfacht, entbürokratisiert und von Fehlanreizen abgebaut werden. “Steuergutschriften”, um Menschen mit niedrigen Einkommen zu entlasten.

ASYLPOLITIK

SPD: Wollen sich dafür einsetzten, dass Integration besser und schneller gelingt. “Wer auf Schutz angewiesen ist, dem gewähren wir Schutz.” Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung soll weiter gestärkt werden. Asylentscheidungen sollen innerhalb von 6 Monaten getroffen werden können. Die Externalisierung von Asylverfahren lehnen sie ab. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Man setzt sich für sichere und legale Fluchtrouten ein, um gefährliche Überfahrten zu verhindern.

DIE LINKE: “Asylrecht ist ein Menschenrecht.” Frontex soll durch ein Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Flüchtlingsdeals mit Diktatoren sollen gekündigt werden. Fordern, dass alle Geflüchteten ab dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten. Es sollen kostenlose Sprachkurse angeboten werden. Abschiebungen werden abgelehnt. Straftäter sollen ggf. Haftstrafen im Inland verbüßen. Fluchtursachen sollen bekämpft werden, statt “weiter Waffen oder Armut zu exportieren.” Sind gegen eine Bezahlkarte und wollen Geldleistungen auf der Höhe der solidarischen Mindestsicherung für alle Menschen. Qualifikationen und Abschlüsse auch von Nicht-EU-Bürgern sollen schneller anerkannt werden.

CDU/CSU: Die Zahl der Abschiebungen soll erhöht werden. Die Bezahlkarte soll flächendeckend eingeführt werden. Für Ausreisepflichtige sollen die Sozialleistungen an dem Grundsatz “Bett, Brot und Seife“ festgemacht werden oder auch ganz gestrichen werden. Flüchtlinge sollen an den Grenzen konsequent zurückgewiesen werden, wenn sie aus anderen EU-Mitgliedsstaaten nach Deutschland reisen. Es soll an den Grenzen unter anderem in Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras investiert werden. Ein Familiennachzug soll ausgesetzt werden.

AFD: Fordern den Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware. Fordern Abschiebungen auch bei geringfügiger Kriminalität. Bei schwerer Kriminalität innerhalb von 10 Jahren nach Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, soll die Einbürgerung zurückgenommen werden. „Eine Kritik des Islams ist wie jede andere Religionskritik legitimiert durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung“. Angriffe auf Juden sowie antisemitische Beleidigungen sollen konsequent strafrechtlich geahndet werden. Das Tragen von Burka und Niqab soll in der Öffentlichkeit nicht gestattet sein. Das Kopftuch soll im Öffentlichen Dienst und an Schulen von Lehrerinnen und Schülerinnen nicht gestattet sein. Gegen deutsche Staatsbürgerschaft, trotz Geburt in Deutschland. Zurückweisungen bei Einreise an der Grenze zu Deutschland sollen direkt erfolgen. Grenzsicherungskonzept wie z.B. Grenzzäune an der deutschen Grenze. Asylantragverfahren nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit. Keine Arbeitserlaubnis mehr für Asylantragsteller. Bundespolizei in Bezug auf Grenzsicherung rechtlich ausweiten. Verlust des Schutzstatus nach Reisen von Asylberechtigten in ihr Herkunftsland. Ausnahmslose Abschiebung von Gefährdern und Straftätern, auch nach Afghanistan, Irak und Syrien. Eine stabile europäische Friedensordnung bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit sowohl mit den USA als auch mit Russland. Hilfe für Menschen in Not soll nicht in Deutschland, sondern in den Regionen selbst geleistet werden.

FDP: Fordern Migration nach „klaren Regeln“. Schutzsuchende mit Bleiberecht sollen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Fordern, dass die Bezahlkarte flächendeckend zum Einsatz kommt. Asylverfahren sollen auch in Drittstaaten stattfinden können. Der Familiennachzug soll ausgesetzt werden. Menschen ohne Bleiberecht sollen unverzüglich ausgewiesen werden. Frontex und der Schutz der Außengrenzen sollen gestärkt werden. Die deutsche Staatsangehörigkeit nur nach gelungener Integration und ohne Vorstrafen.

BSW: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt und somit keinen Anspruch auf ein Asylverfahren oder soziale Leistungen. Zuwanderer, die in schwerer Weise mit dem Gesetz in Konflikt kommen, sollen ausgewiesen und nötigenfalls abgeschoben werden. Asylverfahren sollen nach Möglichkeit außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden. Der globale Migrationspakt soll gekündigt werden.

DIE GRÜNEN: Berufs- und Bildungsabschlüsse sollen leichter anerkannt werden. Visa für Fachkräfte soll komplett digitalisiert werden. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll nicht entzogen werden dürfen. Für eine funktionierende Flucht- und Migrationspolitik sollen wissenschaftliche Expertise stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden. Integrations- und Sprachkurse sollen direkt nach Ankunft zugänglich sein. Unbegleitete Minderjährige sollen besser unterstützt werden. Eine Bezahlkarte müsse so gestaltet sein, dass sie Integration ermöglich. Bestehende Arbeitsverbote sollen abgeschafft werden. Verteidigen das Grundrecht auf Asyl. Stehen zu der Genfer Flüchtlingskonvention, dem subsidiären Schutz und der europäischen Menschen- rechtskonvention. Die Einstufung von sicheren Herkunftsländern soll nur nach klaren grundrechts- und menschenrechtsorientierten Kriterien getroffen werden. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, sollen nach Verbüßung ihrer Strafen prioritär zurückgeführt werden. Wer kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, soll zügig wieder ausreisen. Dabei soll die freiwillige Rückkehr Vorrang haben.

MIETEN

SPD: Die Mietpreisbremse soll verlängert werden und unbefristet gelten. Für Studierende und Azubis sollen WG-Zimmer möglichst nicht mehr als 400 € kosten dürfen. Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum durch Kurzzeitvermietung soll unterbunden werden.

DIE LINKE: Fordern bundesweiten Mietendeckel. Staffel- und Indexmieten sollen abgeschafft werden. Für die nächsten 6 Jahre sollen die Mietpreise eingefroren werden. Der Kündigungsschutz soll ausgeweitet werden. Überzogene Heizkostenabrechnungen an Mieter sollen unter Strafe gestellt werden. 20 Milliarden Euro sollen in den gemeinnützigen Wohnraum investiert werden.

CDU/CSU: Der soziale Wohnungsbau soll solide gefördert werden. Das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht soll grundlegend entschlackt werden.

AFD: Gegen die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel. Förderung von Wohneigentum statt Miete. Staatliche Wohnungsunternehmen sollen Mietern ihre Wohnung zum Kauf anbieten. Mehr Wohngeld statt sozialen Wohnungsbaus.

FDP: Sind gegen die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel. Bauen soll einfacher und günstiger werden. BSW: Fordern einen bundesweiten Mietendeckel. Bauen soll einfacher werden. Der gemeinnützige Wohnungsbau soll gestärkt werden.

DIE GRÜNEN: Die Mietpreisbremse soll verlängert werdenden auf mehr Wohnungen angewendet werden. Indexmieten sollen durch Obergrenzen reguliert werden. Möchten in angespannten Wohnungsmärkten einen Mietenstopp ermöglichen. Zwangsräumungen auf die Straße soll es nicht geben dürfen. Umbauten sollen mehr unterstützt werden. Die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau sollen erhöht werden.

VERTEIDIGUNG

SPD: Nachhaltige Modernisierung der Bundeswehr durch Verteidigungsausgaben von mindestens 2 % des BIP. Bundeswehr als Arbeitgeber soll attraktiver gemacht werden. Neuer Wehrdienst der auf Freiwilligkeit basieren soll. Mehr Verantwortung der der Bündnisverteidigung.

DIE LINKE: Wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Sie soll zu einer strukturell nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee umgebaut werden. Alle US-Atomwaffen sollen aus Deutschland abgezogen werden. Auch soll Deutschland dem UN-Atomwaffen-Verbotsvetrag beitreten. Rüstungsexporte sollen vollständig verboten werden. Die Wehrpflicht soll nicht wiedereingeführt werden.

CDU/CSU: Die Bundeswehr soll gestärkt werden. Begrüßen die Ankündigung der USA zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland. Sie setzen auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, dass sie mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken.

AFD: Für Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, die um ein Gemeinschaftsdienstjahr ergänzt werden soll. Bundeswehr soll insgesamt gestärkt werden. Der Dienst in den Streitkräften soll den Deutschen vorbehalten sein, die über keine andere Staatsangehörigkeit verfügen. Treten dafür ein, das Einsatzgebiet der NATO auf das Gebiet der Bündnisstaaten zu begrenzen.

FDP: Bundeswehr soll zur stärksten Streitkraft in Europa werden, durch bessere Finanzierung und Ausstattung. Setzen sich für eine professionelle Freiwilligenarmee ein. Lehnen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ab. Attraktiviät der Bundeswehr soll gestärkt werden. Nationaler Sicherheitsrat soll errichtet werden.

BSW: Die Bundeswehr soll angemessen ausgerüstet sein, um unser Land zu verteidigen. Ihre Stationierung an der russischen Grenze oder im südchinesischen Meer lehnen sie ab. Lehnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Ablehnung von höheren Militärausgaben wie die Erfüllung des 2 % Ziel der NATO.

DIE GRÜNEN: Die Rekrutierung Minderjähriger lehnen sie ab. Sind für den freiwilligen Wehrdienst. Bundeswehr soll als Arbeitgeber attraktiver und gut ausgestattet werden.

UMWELT / ENERGIE

SPD: Sind für den Ausbau erneuerbaren Energien. Gegen die Atomkraft. Der Klimaschutz soll für jeden leistbar sein und modernisiert werden. Die Bahn soll pünktlicher werden um eine klimagerechte Mobilität zu fördern. 

DIE LINKE: Setzen sich für den Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt ein. Wollen nur in echte erneuerbare Energiequellen und Infrastruktur investieren. Wollen eine Energieunabhängigkeit durch öffentliches Eigentum.

CDU/CSU: An Kernenergie soll geforscht werden. Klimaziele sollen eingehalten werden. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen künftig steuerlich deutlich schneller und besser abgesetzt werden können. Meere sollen richtig geschützt werden. Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden.

AFD: „Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist.“ Lehnen eine komplette Umstellung auf erneuerbare Energielieferanten ab. Möchten den Rückbau von Windenergieanlagen. Wollen Kohlekraftwerke wieder einsetzen. Erdgas soll aus Russland bezogen werden. Treten für die Neueinrichtung von sicheren Kernkraftwerken ein.

FDP: Ziel der Klimaneutralität bis 2045 soll auf bis 2050 ersetzt werden. Setzen auf Technologieeinsatz. Setzen auf deutsche Gaskraftwerke. Erneuerbare Energien sollen vollständig in den Markt überführt werden. Benutzung von Kernkraftwerken sollen ermöglicht werden.

BSW: Wollen wieder langfristige Verträge zu Energieimporten, die sich am Kriterium des niedrigsten Preises orientieren. Erdgas soll durch Verhandlungen wieder aus Russland bezogen werden. Den Neubau konventioneller Atomkraftwerke lehnen wir ab. Sie wollen die Errichtung von PV-Anlagen fördern.

DIE GRÜNEN: Setzen sich dafür ein, dass Deutschland und Europa ihren fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leisten. Deutschland soll den Kurs zum Erreichen der eigenen Klimaziele halten. Der Ausbau der Bahn soll unterstützt werden und der Umstieg aus E-Mobilität soll beschleunigt werden. Bis 2035 soll der Strom komplett klimaneutral hergestellt werden.

ABTREIBUNGSGESETZ

SPD: Schwangerschaftsabbrüche sollen entkriminalisiert werden. DIE LINKE: Die Entscheidung gegen eine Schwangerschaft soll frei von Zwängen, Hindernissen und Stigmatisierung möglich sein. Paragraf 218 StGB soll gestrichen werden.

CDU/CSU: Paragraf 218 StGB soll bleiben, er besagt, dass Abbrüche nur unter bestimmten Bedingungen straffrei sind.

AFD: Lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären. Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung soll dem Schutz des Lebens dienen und sollen möglichst unter Einbeziehung der Väter durchgeführt werden. Abtreibungen, speziell aus sozialen und familiären Gründen, sollen dabei die Ausnahme bleiben. Abtreibungen sollen meldepflichtig sein.

FDP: Schwangerschaftsabbrüche sollen in die Ausbildung der Gynäkologen integriert werden. Die Kosten für einen Abbruch sollen übernommen werden. Medikamentöse Abbruchmethoden sollen Schwangeren besser zugänglich gemacht werden. Über Paragraf 218 soll im Bundestag beraten werden.

BSW: Schwangerschaftsabbrüche sollen bis zur 12. Woche straffrei sein.

DIE GRÜNEN: Paragraf 218 soll gestrichen werden. Es soll mehr Einrichtungen für einen Schwangerschaftsabbruch geben. Die Kosten sollen von der Krankenkasse übernommen werden.