Was ist Populismus?

Populist leitet sich vom lateinischen Wort "Populus" ab, das übersetzt Volk bedeutet. Im Zentrum steht, dass die Macht dem Volke gehört und die Politik den Volkswillen widerspiegeln soll. Daher haben wir im Kern das Prinzip der Volkssouveränität, ein wichtiger Baustein der Demokratie. In gewisser Weise hat der Populismus auch den Opportunismus inne, also die Fähigkeit, sich Strömungen anzupassen und sich ihnen anzubinden. Denn andernfalls ist es Populisten nicht möglich, die gesellschaftliche Stimmung zu erkennen und die eigene Position daran anzupassen. Populismus versucht das Volk zu idealisieren und eine Feindschaft zur Elite aufzubauen (der Führer als Stimme des Volkes, in diesem Fall Parteien oder Politiker:innen). Damit Populismus entsteht, braucht man eine Krise in der Demokratie. Daher ist Populismus auch immer ein Symptom. Daraufhin wird die Geschichte des von der Elite betrogenen Volkes erzählt. Durch den „Anführer“ merkt das Volk, dass es von der korrupten Elite unterdrückt oder betrogen wird und geht den Weg seiner Befreiung, an dessen Ende, die Macht dem Volke zurückgegeben wird. In der Realität kann man es sich so vorstellen, dass Politiker:innen oder Parteien den Bürger:innen erzählen wie „die da oben“ euch schlechtes wollen (z.B. „Guckt wie die da oben eure Steuergelder verschwenden. Wählt uns damit wir Politik für das Volk machen.“)

Nachdem die Politik populistisch geworden ist, können verschiedene Ausgangslagen entstehen. Es können positive demokratische Ergebnisse hervorgebracht werden. Z.B.  mehr Kontrolle der Repräsentant:innen durch die Bürger:innen, mehr Transparenz oder mehr Partizipationsmöglichkeiten können gefordert werden oder die Gesellschaft kann politisiert werden. In der negativen undemokratischen Ausgangslage werden oft einfache Lösungen propagiert, die Realität verkürzt dargestellt und politische Debatten können dermaßen polarisiert werden, dass der notwendige Meinungsaustausch innerhalb der Demokratie nicht mehr möglich ist.

Populismus in der deutschen Politik

Von der Politikwissenschaft werden mehrheitlich die Alternative für Deutschland (AfD) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als populistische Parteien eingeordnet. Die Linke wird als Grenzfall betrachtet. Dieses Fazit ziehen unter anderem die europäische Forschungsgruppe „PopuList“ sowie der Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek von der Universität Potsdam. Auch Kai Arzheimer, Politikwissenschaftler und Populismusforscher an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, kommt zu einer ähnlichen Bewertung.

Populistische Denkweisen und Aussagen gibt es sowohl von linker als auch von rechter Seite. Die linke Seite fokussiert sich eher auf die Feindbilder Globalisierung, Kapitalismus und Finanzelite. Auf rechter Seite sind es in der Regel die EU, Zuwanderung und Pluralismus. Beide Seiten verfolgen weniger das Ziel, möglichst viele Menschen zu überzeugen. Stattdessen steht im Vordergrund, den eigenen Anhängern das Gefühl zu vermitteln, auf der richtigen Seite zu stehen.

Im Unterschied zu Links- und Rechtsextremisten setzen Populisten in der Regel jedoch keine Gewalt ein. Sie versuchen vielmehr, ihre Ansichten innerhalb teilweise demokratischer Denkweisen durchzusetzen.

Während Populismus sowohl positive als auch negative Effekte auf die Demokratie haben kann, ist dies beim Extremismus nicht der Fall. Jedoch sollte man nicht direkt Populisten als Extremisten bezeichnen, da eventuell Anhänger der jeweiligen Seite aus Trotz noch stärker in ihrer Denkweise verharren könnten.

3.        Was sind Fake News?

Fake News sind bewusst falsche oder irreführende Informationen. Der Begriff „Fake News“ wurde 2017 in den Duden aufgenommen.

Falsche Informationen gab es bereits 335 v. Chr., als in der antiken Welt erzählt wurde, Alexander der Große sei gefallen. Beispielhaft für Fake News in den Medien ist die Meldung, dass Fledermausmenschen auf dem Mond lebten, die 1835 in der New York Sun (Zeitung) erschien.

Der Medienwissenschaftler Ethan Zuckerman unterscheidet Fake News nach folgender Zielsetzung: Relevanz, Propaganda und Desinformation.

Motive für Fake News können persönlich (z.B. zum eigenen Vorteil), politisch (z.B. zum Vorteil der Partei) oder wirtschaftlich (z.B. Zeitungen verkaufen wollen) sein. Als Folge daraus wird das Vertrauen in die Parteien, Politiker:innen und Medien untergraben, was wiederum ein Problem für eine repräsentative Demokratie darstellt.

Mögliche weitere Folgen wären die Politikverdrossenheit der Menschen und eine fälschliche Vorstellung von gesellschaftlichem Zusammenleben. Im schlimmsten Fall kann es auch zur Abwendung vom politischen System der Demokratie kommen.

4.        Studien zum Thema Fake News

Die Studie „Verunsicherte Öffentlichkeit“ von der Bertelsmann-Stiftung aus 2024 kam zu folgender Erkenntnis. 84% empfinden verbreitete Falschinformationen im Internet als ein großes oder sogar sehr großes Problem für unsere Gesellschaft. 81% finden, dass Desinformation eine Gefahr für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeutet. 54% sagen, dass das Thema Desinformation bekäme zu wenig Aufmerksamkeit.

Wie steht es um die Quellen von Desinformation? Zwei Drittel sagen sie kämen von Protest- und Aktivistengruppen, Blogger:innen und Influencer:innen (60%), ausländischen Regierungen (53%) sowie Politiker:innen und Parteien in Deutschland (50 %). Jeder zweite findet, Desinformationen kämen gleichermaßen aus dem In- wie aus dem Ausland.

Bei der Einschätzung der Motive sagen über 90% dass die Absender:innen die politische Meinung in der Bevölkerung beeinflussen wollen. 86% sagen es gehe um die Beeinflussung des Wahlausgangs und 84% sagen, man wolle eine Spaltung in der Gesellschaft schaffen. Dies deckt sich mit der Feststellung, dass die Teilnehmenden insbesondere bei kontroversen und viel diskutierten Themen wie Einwanderung, Gesundheit, Krieg und Klimakrise besonders häufig auf Desinformation stoßen.

Zur eigenen Reflexion ist es sehr interessant zu sehen, dass 70% der Befragten meinen, dass Desinformationen ein Problem für andere Menschen darstellen, und nur 16% ein Risiko für sich selbst sehen.

Die Studie „Fakt oder Fake? Medienkompetenz in Deutschland“ von der IU Internationalen Hochschule kam zu folgender Erkenntnis. Die Befragung fand vom 14. bis 25. April 2025 statt, also nach der Bundestagswahl 2025.

Welche Informationsquelle wird aber hauptsächlich verwendet? An erster Stelle stehen Nachrichtensendungen im Fernsehen mit 68,9 %, gefolgt von Online-Nachrichtenportalen mit 59,3 % und Radio mit 49,9 %. An vierter Stelle stehen soziale Medien (49,0 %), an fünfter Stelle persönliche Netzwerke (34,8 %). Für die Generation Z ist Social Media sogar die am häufigsten genutzte Informationsquelle für Nachrichten.

92,2% stimmen der Aussage voll und ganz bzw. eher zu, dass Fake News besonders problematisch sind, weil sie gezielt zur Meinungsmanipulation und Wahlbeeinflussung eingesetzt werden. 71,8% geben an, dass ihr Vertrauen in die Medien durch das Aufkommen von Fake News allgemein gesunken ist. 30,9% der Befragten stufen KI-Anwendungen wie ChatGPT als glaubwürdig ein. Bei Sozialen Medien liegt der Wert mit 30,8% ähnlich niedrig.

Trotz dessen muss man bei Inhalten vorsichtig sein. Denn 33,1% der Menschen in Deutschland haben schon einmal gesellschaftliche oder politische Informationen geglaubt, die sich später als Fake News herausstellten. Besonders häufig berichten Unter-30-Jährige aus der Generation Z davon.

Von den 33,1 bzw. 15,0 % der Befragten, die Fake News bzw. Deepfakes zunächst geglaubt haben, geben 13,9 % an, aufgrund von Fake News eine fehlgeleitete Wahlentscheidung getroffen zu haben. Bei Deepfakes liegt dieser Anteil bei 15,0%.

22,8 % dieser Befragten haben sich infolge von Fake News mit anderen Menschen gestritten, bei Deepfakes waren es 17,7 %.

5.        Rechtsgrundlagen Fake News

Verboten ist nach § 130 StGB (Strafgesetzbuch) die Volksverhetzung, nach § 185 StGB die Beleidigung, nach § 186 StGB die üble Nachrede, nach § 187 StGB die Verleumdung und nach § 188 StGB die üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.

Für Soziale Medien greift das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Unter anderem ist darin geregelt, dass ein offensichtlich rechtswidriger Inhalt innerhalb von 24 Stunden von der Plattform gelöscht werden muss.

Fake News sind rechtlich also nicht grundsätzlich verboten, auch da es im Internet oft schwierig ist, die Verbreiter:innen eindeutig zu identifizieren und eine vorsätzliche Verbreitung nachzuweisen.

Für betroffene Personen gibt jedoch den zivilrechtlichen Anspruch auf Löschung, Berichtigung oder Unterlassung einer Nachricht. Diese Ansprüche sind nicht explizit geregelt, sondern werden von den Gerichten aus allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) entwickelt (z.B. aus dem Schadensersatzanspruch).

6.        Social Media als Einfluss

Wie viele Menschen nutzen Social Media eigentlich? Weltweit nutzen ca. 3 Milliarden Menschen Facebook, ca. 2 Milliarden Menschen Instagram und ca. 1,59 Milliarden Menschen TikTok. Da schätzungsweise nur 5 Milliarden Menschen Zugriff auf das Internet haben, erkennt man, wie präsent Social Media in der heutigen Zeit ist. In Deutschland verzeichnet Facebook (Stand Mai 2023) 32 Millionen aktive Nutzer:innen (65% älter als 30 Jahre, 31% älter als 50 Jahre). Instagram verzeichnet 40 Millionen Menschen (Stand Q1/2024) und TikTok 20,9 Millionen Nutzer:innen (Stand Oktober 2023).

Wird es für Politik überhaupt genutzt? Ja, über 70 Prozent der Erstwählenden in Deutschland halten Soziale Medien für einen zentralen Ort politischer Ansprache (Quelle: Studie „Verunsicherte Öffentlichkeit“).

8.        Welche Lösungsansätze gibt es oder könnte es geben?

Um der Verbreitung von Fake News entgegenzuwirken, gibt es verschiedene Maßnahmen. Eine wichtige Rolle spielt die Überprüfung von Absendern und Inhalten. Diese können wir selbst vornehmen. Darin sollten Absender:innen, Impressum, URLs, Bilder und Videos kritisch geprüft werden. Zudem empfiehlt es sich, Informationen aus mehreren unabhängigen Quellen zu vergleichen, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Auch bei Statistiken empfiehlt es sich, diese direkt auf der offiziellen Website der Bundesregierung einzusehen.

Auch Medienunternehmen ergreifen Maßnahmen gegen Fake News. Dazu gehören beispielsweise Faktenchecks, wie sie von der ARD angeboten werden. Auf europäischer Ebene existiert der „Code of Practice on Disinformation“, der von großen Plattformen wie Facebook, YouTube, TikTok und X unterzeichnet wurde und verbindliche Standards für den Umgang mit Falschinformationen setzt. Darüber hinaus können verschärfte gesetzliche Regelungen durch die Politik dazu beitragen, die Verbreitung von Fake News einzudämmen.

Im Umgang mit Populismus sind andere Ansätze gefragt. Bürgerbeteiligung in der Politik und eine kritische, skeptische Recherche helfen, politische Prozesse transparenter zu machen und populistischen Argumenten entgegenzuwirken. Es ist wichtig, sich umfassend politisch zu informieren, denn dadurch kann man Fake News teilweise schon ohne Nachprüfung erkennen.

Auch Politiker:innen sollten, statt populistischen Streitigkeiten zu folgen, gute und nachhaltige Lösungen für relevante gesellschaftliche Probleme finden.

Ein „Wir gegen die“-Denken sollte ebenfalls vermieden werden, um gesellschaftliche Spaltung zu verhindern und einen konstruktiven Dialog zu fördern.

9.        Fazit

Die Auswirkungen von Fake News und Populismus auf Social Media sind vielschichtig und betreffen sowohl positive als auch negative Entwicklungen. Einerseits lässt sich ein gestiegenes Interesse an politischen Themen beobachten, andererseits führen gezielte Desinformation und populistische Inhalte zu einer zunehmenden Beeinflussung der öffentlichen Meinung.

Das Vertrauen in Parteien, Politiker:innen und Medien nimmt spürbar ab. Viele Menschen – darunter auch Politiker:innen selbst – sehen darin eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie. Es gibt sogar Stimmen, die angeben, durch Fake News zu einer falschen Wahlentscheidung verleitet worden zu sein.

Abschließend lässt sich festhalten: Wir alle werden durch Fake News und Populismus beeinflusst, sei es im positiven oder negativen Sinne. Um unsere Demokratie zu schützen, ist es notwendig, dass jede und jeder Einzelne Verantwortung übernimmt und aktiv dazu beiträgt, Desinformation und populistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Nur gemeinsam können wir eine offene, informierte und widerstandsfähige Gesellschaft bewahren.

Datum: 11.2025