Echter Frieden in der Ukraine?

Viele politische Kräfte glauben, dass Sie die Lösung für den "Echten Frieden" in der Ukraine haben. Doch was ist realistisch?

Der Eklat im Weißen Haus ist schon einige Wochen her, aber seine Auswirkungen hallen in allen politischen Kreisen noch bis heute nach. Die beispiellose Respektlosigkeit Donald Trumps und seiner Administration gegenüber dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat zu einer noch nie dagewesenen Unsicherheit bei den westlichen Verbündeten geführt, insbesondere bei der Frage, ob die USA auch in Zukunft ihrer Verpflichtung im Rahmen der NATO nachkommen werden. Die Tatsache, dass Donald Trump nicht einmal Russland mit seinem Machthaber, Präsident Putin, als Aggressor in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg benennen kann, erhöht nicht gerade die gefühlte Zuverlässigkeit.

Wer der Aggressor und wer das Opfer ist, scheint in diesen Zeiten nicht mehr eindeutig zu sein und ist oft unabhängig von Fakten oder den blanken Tatsachen. In Zeiten von Fake News und der Diffamierung der sogenannten Legacy-Medien (auch in Deutschland) entstehen alternative „Realitäten“, die eine andere Geschichte erzählen.

Unabhängig davon, wer den Krieg begonnen hat und warum, lässt sich feststellen, dass alle Parteien an einem Frieden interessiert sind. Allerdings haben sie unterschiedlichste Probleme, weshalb ihre Vorstellungen von einer Friedensregelung stark variieren. Diese werden wir im Folgenden betrachten.

Problem USA

Die Vereinigten Staaten unter Donald Trump vollziehen im Schnelldurchgang einen Prozess, der sich schon länger abgezeichnet hat. Bereits unter Biden und Obama verlagerte sich der militärische und politische Fokus auf Asien, insbesondere auf China. Die unglaubliche Entwicklung, die China im 20. und 21. Jahrhundert erreicht hat, führt dazu, dass sich die USA in ihrer Vormachtstellung bedroht fühlen. Dies einzudämmen und die Interessen der USA zu sichern, führt dazu, dass immer mehr militärisches und ziviles Personal sowie Material in die Region gesendet wird. Das enorme Budget der größten Militärmacht der Welt ist zwar extrem groß, aber nicht unbegrenzt. Die NATO und die Unterstützung der Ukraine erscheinen in den Augen einiger US-Amerikaner nicht mehr verhältnismäßig zu den teilweise konträren Interessen eines immer eigenständiger agierenden Europas. Russland wird nur noch als Regionalmacht angesehen und spielt im weltpolitischen Machtkampf nur eine zweitrangige Rolle. Einige politische Kommentatoren vermuten daher, dass Teile der Trump-Administration versuchen, das Verhältnis mit Russland zu verbessern und es womöglich auf ihre Seite zu ziehen, um so die China-Russland-Achse zu zerbrechen. Mit Russland und seinen Ressourcen könnten die USA auch gegen ein wachsendes China, das erst kürzlich im Nationalen Volkskongress eine erneute massive Erhöhung des Militärbudgets beschlossen hat, mächtig bleiben. Die Ukraine wäre in diesem Szenario ein geopolitische Opfergabe – ebenso wie das weniger interessante Europa. Ein schneller Frieden auf Kosten der Ukraine und Europas könnte den langfristigen US-Interessen dienlich sein.

Die Begründung ist dabei leicht nachvollziehbar. Russland muss in seiner Abwägung der Gewinne zum Schluss kommen, dass eine Fortsetzung der “Spezialoperation” gleichviel oder weniger bringen würde, als einem Waffenstillstand oder Frieden zuzustimmen. Solange dies nicht so ist, wird der Krieg eine Fortsetzung finden. Wichtig ist daher, die Verteidigungs- und Abwehrkapazitäten der ukrainischen Streitkräfte zu erhöhen und den Ausbau der Frontbefestigungen voranzutreiben. Europa braucht die Ukraine ebenso sehr, wie die Ukraine Europa braucht.

Datum: 14.04.2025